Manuskript unseres Gemeindevertrters Bernd Petersdorff - Wählergemeinschaft Bornhöved

Manuskript von unserem Gemeindeverterter Bernd Petersdorff, dass er anlässlich der Gemeindevertretersitzung  am 14.November 2019 verlesen hat:

Das Land Schleswig-Holstein und auch der Kreis Segeberg konnten sich 2019, wie in den Vorjahren, über steigende Steuereinnahmen freuen. Warum erfolgt keine Entlastung und Unterstützung der Gemeinden beim Straßenbau? Land und Kreis reparieren ihre Straßen in Bornhöved nicht, sondern sperren sie und leiten den Verkehr auf die Gemeindestraßen um. Das beste Beispiel ist die Gemeindestraße „Silgen Bargen“, die den Verkehr über 7,5 Tonnen aufnehmen muss, da die Mühlenstraße und der Kronberg (Landesstraße) für diese Fahrzeuge gesperrt ist.
Die Kfz-Steuer wurde erhöht, die LKW-Maut eingeführt und die Kosten für die Kraftstoffe werden sicherlich weiter steigen.
Wo bleiben diese Gelder? Warum werden die betroffenen Gemeinden nicht unterstützt?

Die jetzige Landesregierung, insbesondere die CDU und die FDP haben vor der letzten Landtagswahl das Wahlversprechen gegeben, die Gemeinden finanziell so zu stellen, dass die Kommunen ihre Aufgaben und Verpflichtungen im Straßenbau nachkommen können. Nach der Wahl, hieß es, die Gemeinden könnten selbst entscheiden, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben wollen oder nicht. Mit dieser Aussage fließt kein zusätzliches Geld in die Kommunen, man hat den „schwarzen Peter“ an die Gemeinden weitergereicht. So sind die Gemeinden vielfach gezwungen, die Gemeindesteuern weiter zu erhöhen, um die Kosten für Straßenbau etc. bezahlen zu können.

In Bornhöved wurde viele Jahre sträflich „vergessen“ Straßen und Gehwege zu erhalten. Die Aussagen damals waren stets dieselben: „wir haben kein Geld“.
Da kam die Verpflichtung des Landes, dass die Gemeinden eine Straßenausbaubeitragssatzung einführen mussten,  den Kommunen gut zu Pass. Der Bürger wurde mal wieder zur Kasse gebeten. So müssen die Bürger/innen bis zu 90% der Kosten für den Straßenbau bezahlen, was überhaupt nicht gerecht und nachvollziehbar ist, da alle Bürger die Gehwege und Straßen nutzen.
Dass wir im Ort viele Rentner haben, die bis 1000.-Euro Rente haben, ist egal. Kredit aufnehmen, Eintragung ins Grundbuch, dann kann jeder Hauseigentümer zahlen (Aussage der CDU). Das man mit diesen kurzsichtigen Aussagen leben kann, ist kaum verständlich. Wenn ich noch mal die Wahl hätte ein Haus zu kaufen, dann würde ich schon abklopfen, in welcher Gemeinde werde ich zu Straßenausbaukosten herangezogen und wo nicht. Das wäre für mich ein Entscheidungskrieterium (für die CDU und SPD offensichtlich nicht). Da geht es nach dem Motto, ich habe gezahlt, sollen die anderen auch zahlen.  

Geht es auch günstiger für den Hauseigentümer?? Ja, es geht auch anders. So hier geschehen im Ackerhorst, An den Kleingärten, Seeweg, Am schwarzen Berg etc. Hier wurde sehr gut saniert, selbst landwirtschaftliche Wege mit Gemeindegeldern.            

Straßenausbaubeitragssatzung heißt auch, dass bis zu 40 % der Bausumme als Verwaltungskosten für die Bearbeitung der Aufteilung der Baukosten anfallen können.

Die Gemeinde Bornhöved muss sich endlich Gedanken machen, wie man in Zukunft wieder die Haushaltslage verbessern kann. Bei der ausgezeichneten Verkehrsan- bindung muss ein neues Gewerbegebiet ausgewiesen werden. Wir können natürlich auch warten, bis die A21 fertig ist und andere Gemeinden dann Gewerbegebiete ausweisen.
Nur jammern, „wir haben  dafür kein Geld“ und eine völlig ungerechte Straßenausbaubeitragssatzung wird Bornhöved nicht retten.

Wir bezahlen Grundsteuer, Kraftfahrzeugsteuer, Benzinsteuer, Maut usw, Das ist genug, das muss reichen.